Johann Wadephul: SPD in Kiel stellt sich gegen Steinmeier und Gabriel

10.06.2016
Pressemitteilung

Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul erklärt zur Position der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer:

„Mit ihrer Ablehnung der Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten begeht die SPD-geführte Landesregierung einen folgenschweren Fehler. Zudem stellen sich Ministerpräsident Torsten Albig und der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner gegen den Kurs, den die SPD in der Großen Koalition im Bund mitträgt.

Noch vor wenigen Wochen erklärte Albig, die SPD werde zustimmen, wenn das Auswärtige Amt zu dem Urteil komme, die Staaten sind sicher. Albigs Parteifreund, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die Einschätzung, die Maghreb-Staaten seien sichere Herkunftsländer, nun gut begründet vorgelegt. Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trägt die Einschätzung mit.

Gegen die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten hat sich von Anfang an SPD-Landeschef Stegner positioniert. Offensichtlich konnte der Ministerpräsident sich nicht durchsetzen. Ich stelle mir die Frage, wer in Kiel eigentlich die Regierung führt? Es ist bedauerlich, dass Stegner seinen SPD-Parteifreunden Steinmeier und Gabriel nicht helfen will.

Die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer ist der einzige Weg, Asylverfahren effektiv und rechtsstaatlich durchzuführen. Im Falle der Balkanstaaten hat es sich als hilfreich erwiesen, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Wir haben damit die Chance, unsere Kraft auf diejenigen zu konzentrieren, deren Leib und Leben wirklich bedroht ist.

Wer keine Politik der Grenzschließungen will und so wie die Bundesregierung eine europäische Lösung will, muss diesem Verfahren zustimmen.“